Antrag: Kauf des Pfarrhauses der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele,

gem. §34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental
Kauf des Pfarrhauses der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin

Die katholische Kirchengemeinde St. Martin beabsichtigt den Verkauf des Pfarrhauses St. Martin, direkt neben dem Kindergarten von St. Martin.

Diese Gebäude ist aus Sicht der der CDU Guldental prädestiniert für eine Umgestaltung zu zusätzlichen Kindergartenräumen. Der finanzielle Aufwand ist wesentlich geringer als der Bau eines neuen Kindergartens und könnte wesentlich zeitnaher umgesetzt werden.
Eine Anbindung an den bestehenden Kindergarten wäre kein Problem und gut umsetzbar.

Das Wohl der Kinder‚ als auch die Finanzierbarkeit sollten in Einklang gebracht werden. Unser Ziel muss sein, dass die Guldentaler Kinder in Guldental bleiben und in den Kindergärten vor Ort betreut werden.

Antrag: Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Zahlreiche Bürger sind mit der Bitte an uns herangetreten, dass wir uns um die Problematik der Abflusshindernisse im Guldenbach kümmern sollen.

Sie haben schlichtweg Angst, dass bei zukünftigen sog. Starkregenereignissen -die immer öfter auftreten werden- eine Überflutung ihrer Keller und der Straßen erfolgt und damit erheblicher Schäden für Hab- und Gut entstehen.

Auch wir konnten im Rahmen einer Ortsbegehung feststellen, dass nicht nur vor der „Gustav-Pfarrius-Brücke“ enorme Abflusshindernisse bestehen, sondern durch den erhöhten Druck des Wassers auch jetzt schon die Fundamente der Bachufermauern in Mitleidenschaft gezogen worden sind, obwohl diese vor ca. 20 Jahren sehr aufwendig saniert wurden.

Die Ortsgemeinde ist Eigentümer des Guldenbaches und hat daher -auch wenn die Arbeiten im Guldenbach Aufgabe der Wasserbehörde sind- eine Verpflichtung sich um Dinge zu kümmern, die Hab und Gut, Leib und Leben ihrer Bürger gefährden.

Wir fordern zunächst eine Erörterung dieser Thematik im Gemeinderat, der dann umgehend konkrete Schritte zur Beseitigung dieser Gefahrenpotentiale folgen müssen.

Die Ortsgemeinde darf nicht sehenden Auges zur Kenntnis nehmen, dass zukünftig ihre Bürger erheblich geschädigt werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dies passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Wirtschaftsweg „Hipperich“

Anfragen zur Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Der Wirtschaftsweg „Hipperich“ wurde bituminös saniert.

Das wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Ob die Ausführung allerdings angemessen, nachhaltig, fachgerecht und ausreichend ist können wir nicht beurteilen, da kein Entscheidungsgremium der Gemeinde (Gemeinderat, Wegebauausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss usw.) mit der Entscheidungsfindung befasst bzw. eingebunden war.

Unbeschadet der damit verbundenen Verstöße gegen die GemO -die wir nochmals gesondert bewerten wollen- ist es absolut inakzeptabel dass diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen in keinster Weise in einem offiziellen Gremium eingebunden wurden; nämlich die Zahler von Wegebaubeiträgen.

Eine vielleicht privat eingeholte Meinung ersetzt keine offizielle Beratung.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir daher nachfolgende Fragen:

  1. Welches Gremium hat die Beauftragung dieser Sanierung erteilt!
  2. Wurden vor der Auftragsvergabe Vergleichsangebote eingeholt!
  3. Wenn nein, wurde vor der Auftragsvergabe wenigstens eine qualifizierte Kostenschätzung eingeholt?

Von wem?

  1. Wurden Zuschüsse beantragt?
  2. War die Fachabteilung der Verbandsgemeinde eingebunden?
  3. Wie hoch sind die Kosten für diese Sanierungsmaßnahme?
  4. Welche Gewährleistung/Garantie wurde von der ausführenden Firma eingeräumt?
  5. Ist die Wasserführung gesichert?

Wir bitten um die Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Es ist aus unserer Sicht ein grober Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass im Ortsteil Heddesheim schon seit einigen Jahren von der Ortsgemeinde kein Weihnachtsbaum aufgestellt wird.

Hat der Ortsteil Heddesheim eine geringere Bedeutung, als die Ortsteile Breitenfelserhof oder Waldhilbersheim?

Was sind die Gründe für die Gemeindeverwaltung eine solche Ungleichbehandlung vorzunehmen?

Da es unserer Erachtens keine objektiv sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung gibt stellen wir nachstehenden, konkreten Antrag:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in allen Ortsteilen und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausführung dieses Beschlusses.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Den seit längerem im Gemeinderat befindlichen Personen ist die Problematik hinlänglich bekannt:

  • In regelmäßigen Abständen werden wir von den Kirchengemeinden als Träger der bestehenden Kindergärten ultimativ gebeten zu den bestehenden gesetzlichen Zahlungen noch erhebliche sog. „freiwillige Zahlungen“ zu leisten.
  • Dennoch stand und steht immer im Raum, dass die Kirchengemeinden sich gezwungen sehen könnten sich als Träger zurückzuziehen.

Zu diesen bekannten Rahmenbedingungen sind nun neue Entwicklungen hinzugekommen:

  • wachsende Kinderzahl in Guldental
  • überörtliche Planung zur Schaffung von Kindergartenplätze durch die Verbandsgemeinde

Daher erachten wir es für dringend notwendig eine breite, unvoreingenommene und ergebnisoffene Beratung und Meinungsbildung im Gemeinderat und in den Gremien durchzuführen.

Dabei muss das Wohl der Kinder, als auch die Finanzierbarkeit in Einklang gebracht werden.

Wir haben auch kein Patentrezept, halten aber eine Beratung über ein solch zentrales Problem für längst überfällig.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Kosten für die Beschilderung der Guldenbachbrücken

Anfrage zur Gemeinderatssitzung
Kosten für die Beschilderung der Guldenbachbrücken

Sehr geehrte Frau Demele!

In einer Veröffentlichung war zu lesen, dass die neue Ausschilderung der Guldenbachbrücken ca. 6.000,00 Euro an Kosten verursacht habe.

Nach unserem Kenntnisstand wurde aber insgesamt von 17.000,00 Euro gesprochen bzw. im Haushalt veranschlagt.

Unsere Frage daher:

Welche Kosten sind nun effektiv der Ortsgemeinde (Sach- und Personalkosten) für die vorzeitige Erneuerung der Beschilderung entstanden?

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO Mehrgenerationehaus/Seniorenheim: Veränderungssperre gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGb) für das Gelände „Mauer“

Sehr geehrte Frau Demele!

Mit Schreiben des CDU-Ortsverbandes Guldental und eines Antrags der CDU-Fraktion Guldental hatten wir die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenheimes auf dem Gelände „Mauer“ angeregt.

Mittlerweile wurde diese Angelegenheit -zwecks Beratung- an den Bauausschuss verwiesen.

Damit nicht während der Beratung und Meinungsfindung evtl. Fakten von dritter Seite geschaffen werden bitten wir unverzüglich eine sog. „Veränderungssperre“ für nachfolgende Grundstücke zu beschließen:

  • Gemarkung Waldhilbersheim, Flur 15, Parz. 38 und 39
  • Gemarkung Heddesheim, Flur 13, Parz. 1, 2, 3, 4

Bezüglich der Modalitäten und der notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser „Veränderungssperre“ wird die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim sicherlich der Ortsgemeinde gerne behilflich sein.

Wir beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns schon jetzt sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Breitbandversorgung in Guldental, Ortsteil „Breitenfelser Hof“

Sehr geehrte Frau Demele!

Ich bitte um die Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung:

  • Wie sieht es mit der Breitbandversorgung im Ortsteil „Breitenfelser Hof“ aus?
  • Gibt es eine Interessenerkundung bei den Bürgerinnen und Bürgern, ob sie einen Anschluss wollen?
  • Ist mit dem RWE/Innogy über einen Anschluss verhandelt worden?
  • Wie sieht der weitere Fortgang aus?

Nach meinen Informationen war die Firma RWE/Innogy seinerzeit bereit, den Ortsteil „Breitenfelser Hof“ anzuschließen, da ein Hauptkabel durch den Wirtschaftsweg nach Hargesheim führt.

Ich bitte die Gemeindeverwaltung Guldental und die Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim um umfassende Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kruger
Gemeinderatsmitglied

Einhaltung der Gemeindeordnung GemO

Sehr geehrte Frau Demele!

Sie haben in den vergangenen Monaten mehrmals zu Lasten unserer Fraktion gegen die Gemeindeordnung verstoßen.

So wurde z.B. unser Antrag vom 17.03.2017 „Anpassung der Wegebaubeiträge“ bis heute nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung behandelt, obwohl in § 34, Abs. 5, Satz 2 eine solche Behandlung zwingend für die „nächste Sitzung“ vorgeschrieben ist.

Mittlerweile gab es folgende Ratssitzungen 24.05.2017, 28.06.2017 und 06.07.201 in dem unser Antrag nicht behandelt wurde und somit ein klarer Verstoß gegen die GemO (s.o.), als auch gegen die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Guldental (§ 3, Abs. 1, Satz 2) vorliegt.

Wir werden ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr weiter hinnehmen und im Wiederholungsfall bei Verstößen gegen die GemO und die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde die Kommunalaufsicht einschalten ggfs. auch rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Fischer
stellv.-Fraktionsvorsitzende

Reduzierung der Wegebaubeiträge

Sehr geehrte Frau Demele!

Hiermit beantragt die CDU-Fraktion gem. GemO § 34, Abs. 5, Satz 2 den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Tagesordnung aufzunehmen.

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt die Wegebaubeiträge von derzeit 0,30 cent/ar unter Berücksichtigung evtl. Zuschüsse der Jagdgenossenschaft anzupassen.

Begründung

Obwohl aus Zeiten des Ortsbürgermeisters Jakob Maurer noch weit über 100.000,00 DM sog. „innere Kredite“ aus dem Haushaltstitel „Wirtschaftswegebaubeiträge“ zurück zu zahlen waren gelang nicht nur diese Tilgung, sondern der Beitragssatz von 0,23 cent/ar konnte über viele Jahre beibehalten werden.

Da die lfd. Ausgaben auch durch die lfd. Einnahmen gedeckt sein müssen konnte die Rückzahlung der „Altkredite“ und die Beibehaltung des Beitragssatzes nur durch Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft gelingen.

Dies wurde durch einen ständigen Dialog vom früheren Ortsbürgermeister Alfons Lorsbach mit der Jagdgenossenschaft erreicht.

Im Rahmen einer Jagdgenossenschaftsversammlung stellte sich heraus, dass Frau Ortsbürgermeisterin Elke Demele vor der Erhöhung der Wirtschaftswegebeiträge keinerlei Versuche unternommen hat, um weitere Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft zu erreichen.

Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung Guldental auf, den Dialog mit der Jagdgenossenschaft wieder aufzunehmen mit dem Ziel, wieder Zuschüsse zu erhalten um dann den Wegebaubeitrag wieder senken zu können.

Uns ist bekannt, dass eine diesbezügliche Bereitschaft der Jagdgenossenschaft schon sehr frühzeitig der Ortsbürgermeisterin schriftlich mitgeteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender