Foto: dpa/picture alliance Christophe EnaDeutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein […]

Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jedes staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche […]

Die CDU-Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Bundesministerin Julia Klöckner spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbands Westerwald und des CDU-Bezirksverbands Koblenz-Montabaur:26.2.2020, 18.00 UhrDorfgemeinschaftshalle […]

Die CDU-Landesvorsitzende und Bundesministerin Julia Klöckner und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Christian Baldauf MdL zeigen sich tief bewegt und erschüttert vom unfassbaren Anschlag, der am Mittwochabend in Hessen mehrere Todesopfer […]

"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein […]

Zum 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft treten. In Rheinland-Pfalz hapert es allerdings mit der Umsetzung. „Das Land und die zuständige Ministerin Spiegel hinken hinterher. Zum Stichtag 1. März wird das nichts“, stellt […]

Foto: Christiane LangDie Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu […]

Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen […]

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Daniel Stich im „Trierischen Volksfreund“: „Wer nervös wird, schlägt um sich: SPD-Generalsekretär Daniel Stich versucht offenbar, von […]

In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen […]