Antrag: Kauf des Pfarrhauses der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele,

gem. §34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental
Kauf des Pfarrhauses der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin

Die katholische Kirchengemeinde St. Martin beabsichtigt den Verkauf des Pfarrhauses St. Martin, direkt neben dem Kindergarten von St. Martin.

Diese Gebäude ist aus Sicht der der CDU Guldental prädestiniert für eine Umgestaltung zu zusätzlichen Kindergartenräumen. Der finanzielle Aufwand ist wesentlich geringer als der Bau eines neuen Kindergartens und könnte wesentlich zeitnaher umgesetzt werden.
Eine Anbindung an den bestehenden Kindergarten wäre kein Problem und gut umsetzbar.

Das Wohl der Kinder‚ als auch die Finanzierbarkeit sollten in Einklang gebracht werden. Unser Ziel muss sein, dass die Guldentaler Kinder in Guldental bleiben und in den Kindergärten vor Ort betreut werden.

Antrag: Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Zahlreiche Bürger sind mit der Bitte an uns herangetreten, dass wir uns um die Problematik der Abflusshindernisse im Guldenbach kümmern sollen.

Sie haben schlichtweg Angst, dass bei zukünftigen sog. Starkregenereignissen -die immer öfter auftreten werden- eine Überflutung ihrer Keller und der Straßen erfolgt und damit erheblicher Schäden für Hab- und Gut entstehen.

Auch wir konnten im Rahmen einer Ortsbegehung feststellen, dass nicht nur vor der „Gustav-Pfarrius-Brücke“ enorme Abflusshindernisse bestehen, sondern durch den erhöhten Druck des Wassers auch jetzt schon die Fundamente der Bachufermauern in Mitleidenschaft gezogen worden sind, obwohl diese vor ca. 20 Jahren sehr aufwendig saniert wurden.

Die Ortsgemeinde ist Eigentümer des Guldenbaches und hat daher -auch wenn die Arbeiten im Guldenbach Aufgabe der Wasserbehörde sind- eine Verpflichtung sich um Dinge zu kümmern, die Hab und Gut, Leib und Leben ihrer Bürger gefährden.

Wir fordern zunächst eine Erörterung dieser Thematik im Gemeinderat, der dann umgehend konkrete Schritte zur Beseitigung dieser Gefahrenpotentiale folgen müssen.

Die Ortsgemeinde darf nicht sehenden Auges zur Kenntnis nehmen, dass zukünftig ihre Bürger erheblich geschädigt werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dies passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Wirtschaftsweg „Hipperich“

Anfragen zur Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Der Wirtschaftsweg „Hipperich“ wurde bituminös saniert.

Das wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Ob die Ausführung allerdings angemessen, nachhaltig, fachgerecht und ausreichend ist können wir nicht beurteilen, da kein Entscheidungsgremium der Gemeinde (Gemeinderat, Wegebauausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss usw.) mit der Entscheidungsfindung befasst bzw. eingebunden war.

Unbeschadet der damit verbundenen Verstöße gegen die GemO -die wir nochmals gesondert bewerten wollen- ist es absolut inakzeptabel dass diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen in keinster Weise in einem offiziellen Gremium eingebunden wurden; nämlich die Zahler von Wegebaubeiträgen.

Eine vielleicht privat eingeholte Meinung ersetzt keine offizielle Beratung.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir daher nachfolgende Fragen:

  1. Welches Gremium hat die Beauftragung dieser Sanierung erteilt!
  2. Wurden vor der Auftragsvergabe Vergleichsangebote eingeholt!
  3. Wenn nein, wurde vor der Auftragsvergabe wenigstens eine qualifizierte Kostenschätzung eingeholt?

Von wem?

  1. Wurden Zuschüsse beantragt?
  2. War die Fachabteilung der Verbandsgemeinde eingebunden?
  3. Wie hoch sind die Kosten für diese Sanierungsmaßnahme?
  4. Welche Gewährleistung/Garantie wurde von der ausführenden Firma eingeräumt?
  5. Ist die Wasserführung gesichert?

Wir bitten um die Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Es ist aus unserer Sicht ein grober Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass im Ortsteil Heddesheim schon seit einigen Jahren von der Ortsgemeinde kein Weihnachtsbaum aufgestellt wird.

Hat der Ortsteil Heddesheim eine geringere Bedeutung, als die Ortsteile Breitenfelserhof oder Waldhilbersheim?

Was sind die Gründe für die Gemeindeverwaltung eine solche Ungleichbehandlung vorzunehmen?

Da es unserer Erachtens keine objektiv sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung gibt stellen wir nachstehenden, konkreten Antrag:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in allen Ortsteilen und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausführung dieses Beschlusses.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Den seit längerem im Gemeinderat befindlichen Personen ist die Problematik hinlänglich bekannt:

  • In regelmäßigen Abständen werden wir von den Kirchengemeinden als Träger der bestehenden Kindergärten ultimativ gebeten zu den bestehenden gesetzlichen Zahlungen noch erhebliche sog. „freiwillige Zahlungen“ zu leisten.
  • Dennoch stand und steht immer im Raum, dass die Kirchengemeinden sich gezwungen sehen könnten sich als Träger zurückzuziehen.

Zu diesen bekannten Rahmenbedingungen sind nun neue Entwicklungen hinzugekommen:

  • wachsende Kinderzahl in Guldental
  • überörtliche Planung zur Schaffung von Kindergartenplätze durch die Verbandsgemeinde

Daher erachten wir es für dringend notwendig eine breite, unvoreingenommene und ergebnisoffene Beratung und Meinungsbildung im Gemeinderat und in den Gremien durchzuführen.

Dabei muss das Wohl der Kinder, als auch die Finanzierbarkeit in Einklang gebracht werden.

Wir haben auch kein Patentrezept, halten aber eine Beratung über ein solch zentrales Problem für längst überfällig.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Kosten für die Beschilderung der Guldenbachbrücken

Anfrage zur Gemeinderatssitzung
Kosten für die Beschilderung der Guldenbachbrücken

Sehr geehrte Frau Demele!

In einer Veröffentlichung war zu lesen, dass die neue Ausschilderung der Guldenbachbrücken ca. 6.000,00 Euro an Kosten verursacht habe.

Nach unserem Kenntnisstand wurde aber insgesamt von 17.000,00 Euro gesprochen bzw. im Haushalt veranschlagt.

Unsere Frage daher:

Welche Kosten sind nun effektiv der Ortsgemeinde (Sach- und Personalkosten) für die vorzeitige Erneuerung der Beschilderung entstanden?

Gehweg „Michael-von-Obentraut-Brücke“

Sehr geehrte Frau Demele!

Der linke Gehweg (betrachtet von der Naheweinstraße) der „Michael-von-Obentraut-Brücke“ endet auf der linken Guldenbachseite quasi in der Luft.

Diese missliche Situation besteht schon seit vielen Jahren und wurde auch bei der neuesten Sanierung der „Michael-von-Obentraut-Brücke“ nicht beseitigt.

Grund dafür ist wohl die Tatsache, dass das Gelände am Ende/Beginn dieses Gehweges einem Privatmann gehört.

Von unserem Ratsmitglied Johannes Kruger wurde im Rahmen unserer diesjährigen Ortsbegehung am 08.06.2018 der Vorschlag wiederholt, den er schon im Gemeinderat vorgetragen hat.

Wir sollten eine bewegliche, hochklappbare Rampe aus Leichtmetall mit einem Drehgelenk installieren. Sollte der Eigentümer den Platz brauchen, um gut in seine Halle einfahren zu können, kann diese Rampe im Bedarfsfall einfach kurzfristig hochgeklappt werden.

Man sollte Gespräche mit dem neuen Eigentümer führen und im Falle seiner Zustimmung entsprechende Angebote bei Schlossern für die Herstellung und Installation einer solchen Rampe einholen.

Unser Ratsmitglied Johannes Kruger wird im Gemeinderat nochmals die Angelegenheit ansprechen und erörtern.

Wir bitten um eine schriftliche Antwort über den Fortgang dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender

Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Kirchstraße, Trillesstraße, Frohnhofstraße

Sehr geehrte Frau Demele!

Einige Anwohner haben sich an uns gewandt, und sich über die Vorgehensweise bei der Ausweisung eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ in den o.a. Straße beschwert und uns um Hilfe gebeten.

Insbesondere seien sie weder vorher informiert worden, von einer Beteiligung und Befragung ganz zu schweigen.

Daher bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. In welchem Ausschuss wurde vor der Einrichtung der o.a. verkehrsberuhigten Zone (Einzeichnung von Parkflächen, Aufstellung des Verkehrszeichen 325) diese Maßnahme beraten und beschlossen?
  2. Hat sich der Gemeinderat jeweils vor der Einrichtung mit dieser konkreten Maßnahme beschäftigt und einen Beschluss gefasst?
  3. Wurden die Anlieger im Rahmen eines offiziellen Anliegerversammlung oder Anliegerinformation in diese Maßnahme eingebunden?
  4. Ist daran gedacht, im Nachhinein die betroffenen Anlieger in diese getroffene Maßnahme einzubinden?
  5. Wie hoch sind die Kosten und über welchen Haushaltstitel wurde diese Maßnahme abgerechnet?
  6. Welche rechtliche Grundlage bzw. welchen Ratsbeschluss legitimiert die Ortsbürgermeisterin zur Verausgabung von Steuergelder für die Abdeckung der Kosten? (siehe Pkt. 5) für diese Maßnahme?

Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Antwort, damit wir den betroffenen Anliegern eine Antwort geben können.

Damit eine transparente Information gewährleistet ist werden wir eine Kopie dieses Schreibens der CDU-Gemeinderatsfraktion und der VG-Verwaltung zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO Mehrgenerationehaus/Seniorenheim: Veränderungssperre gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGb) für das Gelände „Mauer“

Sehr geehrte Frau Demele!

Mit Schreiben des CDU-Ortsverbandes Guldental und eines Antrags der CDU-Fraktion Guldental hatten wir die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenheimes auf dem Gelände „Mauer“ angeregt.

Mittlerweile wurde diese Angelegenheit -zwecks Beratung- an den Bauausschuss verwiesen.

Damit nicht während der Beratung und Meinungsfindung evtl. Fakten von dritter Seite geschaffen werden bitten wir unverzüglich eine sog. „Veränderungssperre“ für nachfolgende Grundstücke zu beschließen:

  • Gemarkung Waldhilbersheim, Flur 15, Parz. 38 und 39
  • Gemarkung Heddesheim, Flur 13, Parz. 1, 2, 3, 4

Bezüglich der Modalitäten und der notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser „Veränderungssperre“ wird die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim sicherlich der Ortsgemeinde gerne behilflich sein.

Wir beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns schon jetzt sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender