Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Kirchstraße, Trillesstraße, Frohnhofstraße

Sehr geehrte Frau Demele!

Einige Anwohner haben sich an uns gewandt, und sich über die Vorgehensweise bei der Ausweisung eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ in den o.a. Straße beschwert und uns um Hilfe gebeten.

Insbesondere seien sie weder vorher informiert worden, von einer Beteiligung und Befragung ganz zu schweigen.

Daher bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. In welchem Ausschuss wurde vor der Einrichtung der o.a. verkehrsberuhigten Zone (Einzeichnung von Parkflächen, Aufstellung des Verkehrszeichen 325) diese Maßnahme beraten und beschlossen?
  2. Hat sich der Gemeinderat jeweils vor der Einrichtung mit dieser konkreten Maßnahme beschäftigt und einen Beschluss gefasst?
  3. Wurden die Anlieger im Rahmen eines offiziellen Anliegerversammlung oder Anliegerinformation in diese Maßnahme eingebunden?
  4. Ist daran gedacht, im Nachhinein die betroffenen Anlieger in diese getroffene Maßnahme einzubinden?
  5. Wie hoch sind die Kosten und über welchen Haushaltstitel wurde diese Maßnahme abgerechnet?
  6. Welche rechtliche Grundlage bzw. welchen Ratsbeschluss legitimiert die Ortsbürgermeisterin zur Verausgabung von Steuergelder für die Abdeckung der Kosten? (siehe Pkt. 5) für diese Maßnahme?

Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Antwort, damit wir den betroffenen Anliegern eine Antwort geben können.

Damit eine transparente Information gewährleistet ist werden wir eine Kopie dieses Schreibens der CDU-Gemeinderatsfraktion und der VG-Verwaltung zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO Mehrgenerationehaus/Seniorenheim: Veränderungssperre gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGb) für das Gelände „Mauer“

Sehr geehrte Frau Demele!

Mit Schreiben des CDU-Ortsverbandes Guldental und eines Antrags der CDU-Fraktion Guldental hatten wir die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenheimes auf dem Gelände „Mauer“ angeregt.

Mittlerweile wurde diese Angelegenheit -zwecks Beratung- an den Bauausschuss verwiesen.

Damit nicht während der Beratung und Meinungsfindung evtl. Fakten von dritter Seite geschaffen werden bitten wir unverzüglich eine sog. „Veränderungssperre“ für nachfolgende Grundstücke zu beschließen:

  • Gemarkung Waldhilbersheim, Flur 15, Parz. 38 und 39
  • Gemarkung Heddesheim, Flur 13, Parz. 1, 2, 3, 4

Bezüglich der Modalitäten und der notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser „Veränderungssperre“ wird die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim sicherlich der Ortsgemeinde gerne behilflich sein.

Wir beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns schon jetzt sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Breitbandversorgung in Guldental, Ortsteil „Breitenfelser Hof“

Sehr geehrte Frau Demele!

Ich bitte um die Beantwortung nachfolgender Fragen im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung:

  • Wie sieht es mit der Breitbandversorgung im Ortsteil „Breitenfelser Hof“ aus?
  • Gibt es eine Interessenerkundung bei den Bürgerinnen und Bürgern, ob sie einen Anschluss wollen?
  • Ist mit dem RWE/Innogy über einen Anschluss verhandelt worden?
  • Wie sieht der weitere Fortgang aus?

Nach meinen Informationen war die Firma RWE/Innogy seinerzeit bereit, den Ortsteil „Breitenfelser Hof“ anzuschließen, da ein Hauptkabel durch den Wirtschaftsweg nach Hargesheim führt.

Ich bitte die Gemeindeverwaltung Guldental und die Verbandsgemeindeverwaltung Langenlonsheim um umfassende Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kruger
Gemeinderatsmitglied

Bau eines Mehrgenerationenhauses / Seniorenheim o.ä. in Guldental

Sehr geehrte Frau Demele!

Es ist wohl unbestritten, dass wegen der demographischen Entwicklung die Möglichkeiten zur Betreuung und Unterbringung von Seniorinnen und Senioren erheblich ausgeweitet werden müssen.

Dies gilt auch und erst recht für den ländlichen Raum.

Schon in meiner Amtszeit hätte ich gerne in dieser Richtung einen Vorstoß gemacht, aber es fehlte leider an einer geeigneten Fläche, da der alte Sportplatz im Ortsteil Waldhilbersheim unbedingt als Freizeit- und Spielstätte für Jedermann erhalten werden muss.

Dem Vernehmen nach soll das Gelände „Mauer“ (Gemarkung Waldhilbersheim, Flur 15, Parz. 38 und 39, Gemarkung Heddesheim, Parz. 1, 2, 3 und 4) nun verfügbar sein.

Diese Fläche hatte die Ortsgemeinde schon einmal als Sonderfläche „Mehrzweckhalle“ ausgewiesen.

Dieser Standort wäre aus unserer Sicht ideal für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenheims, da

  • mitten in der Ortsgemeinde liegend
  • eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe ist
  • es bei Reaktivierung der Hunsrückbahn ein unmittelbarer Bahnhalt mit Zustiegsmöglichkeit gäbe
  • es eine fußläufige Entfernung zu Bank, Post, Arzt, Lebensmittelladen gibt.

Zur Sicherung dieser Fläche und des oben skizzierten Vorhabens hat die Ortsgemeinde mehrere Möglichkeiten die angewendet werden können, um eine andere, entgegenstehende Nutzung zu verhindern. (Veränderungssperre, Bebauungsplan, Vorkaufsrecht u.ä.)

Wir bitten um eine unvoreingenommene, vor allen Dingen am Allgemeinwohl und nicht am Eigennutz ausgerichtete objektive Beratung in den Gremien der Ortsgemeinde.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
-Vorsitzender-

Weihnachtsbaum im Ortsteil Heddesheim 2017

Sehr geehrte Frau Demele!

Jahrzehntelang wurde in jedem Ortsteil von Guldental, so auch in Heddesheim, von der Gemeinde ein Weihnachtsbaum aufgestellt.

Da Sie diese jahrzehntelange Tradition beendet haben, hat der CDU-Ortsverband Guldental -anstelle der Ortsgemeinde- im Jahr 2016 einen Weihnachtsbaum aufgestellt.

Es bleibt wohl Ihr streng gehütetes Geheimnis, warum in den anderen Ortsteilen ein Weihnachtsbaum aufgestellt wurde, aber nicht im Ortsteil Heddesheim.

Daher unsere Bitte und Aufforderung:
Lassen Sie in diesem Jahr und in der Zukunft wieder einen Weihnachtsbaum im Ortsteil Heddesheim aufstellen?

Sollten Sie dieses nicht beabsichtigen, bitten wir um eine kurze Mitteilung und gleichzeitig um die Genehmigung, wieder vom CDU-Ortsverband auf gemeindeeigener Fläche an der alten Kelter, OTH einen Weihnachtsbaum aufstellen zu können.

Wegen der evtl. notwendigen Vorbereitungszeit bitten wir um eine schriftliche Antwort bis zum 07. November 2017.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender

Einhaltung der Gemeindeordnung GemO

Sehr geehrte Frau Demele!

Sie haben in den vergangenen Monaten mehrmals zu Lasten unserer Fraktion gegen die Gemeindeordnung verstoßen.

So wurde z.B. unser Antrag vom 17.03.2017 „Anpassung der Wegebaubeiträge“ bis heute nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung behandelt, obwohl in § 34, Abs. 5, Satz 2 eine solche Behandlung zwingend für die „nächste Sitzung“ vorgeschrieben ist.

Mittlerweile gab es folgende Ratssitzungen 24.05.2017, 28.06.2017 und 06.07.201 in dem unser Antrag nicht behandelt wurde und somit ein klarer Verstoß gegen die GemO (s.o.), als auch gegen die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Guldental (§ 3, Abs. 1, Satz 2) vorliegt.

Wir werden ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr weiter hinnehmen und im Wiederholungsfall bei Verstößen gegen die GemO und die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde die Kommunalaufsicht einschalten ggfs. auch rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Fischer
stellv.-Fraktionsvorsitzende

Reduzierung der Wegebaubeiträge

Sehr geehrte Frau Demele!

Hiermit beantragt die CDU-Fraktion gem. GemO § 34, Abs. 5, Satz 2 den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Tagesordnung aufzunehmen.

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt die Wegebaubeiträge von derzeit 0,30 cent/ar unter Berücksichtigung evtl. Zuschüsse der Jagdgenossenschaft anzupassen.

Begründung

Obwohl aus Zeiten des Ortsbürgermeisters Jakob Maurer noch weit über 100.000,00 DM sog. „innere Kredite“ aus dem Haushaltstitel „Wirtschaftswegebaubeiträge“ zurück zu zahlen waren gelang nicht nur diese Tilgung, sondern der Beitragssatz von 0,23 cent/ar konnte über viele Jahre beibehalten werden.

Da die lfd. Ausgaben auch durch die lfd. Einnahmen gedeckt sein müssen konnte die Rückzahlung der „Altkredite“ und die Beibehaltung des Beitragssatzes nur durch Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft gelingen.

Dies wurde durch einen ständigen Dialog vom früheren Ortsbürgermeister Alfons Lorsbach mit der Jagdgenossenschaft erreicht.

Im Rahmen einer Jagdgenossenschaftsversammlung stellte sich heraus, dass Frau Ortsbürgermeisterin Elke Demele vor der Erhöhung der Wirtschaftswegebeiträge keinerlei Versuche unternommen hat, um weitere Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft zu erreichen.

Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung Guldental auf, den Dialog mit der Jagdgenossenschaft wieder aufzunehmen mit dem Ziel, wieder Zuschüsse zu erhalten um dann den Wegebaubeitrag wieder senken zu können.

Uns ist bekannt, dass eine diesbezügliche Bereitschaft der Jagdgenossenschaft schon sehr frühzeitig der Ortsbürgermeisterin schriftlich mitgeteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Genehmigung für die Nutzung einer gemeindeeigenen Fläche

Sehr geehrte Frau Demele!

Im letzten Jahr wurde zum ersten Mal seit Jahrzehnten im Ortsteil Heddesheim von der Ortsgemeinde kein Weihnachtsbaum aufgestellt.

Auch dieses Jahr scheint dies wieder so geplant, wie aus einer Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt hervorgeht.

Viele Bürger sind an uns herangetreten und haben ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht.

Daher haben wir als CDU-Ortsverband Guldental die Absicht am bisherigen Standort an der Gustav-Pfarrius-Brücke/Kelter in eigener Regie wieder einen Weihnachtsbaum aufzustellen.

Wir bitten daher um Genehmigung

  1. die diesbezügliche gemeindeeigene Fläche benutzen zu dürfen
  2. die Beleuchtung an die vorhandene Vorrichtung der Ortsbeleuchtung anzuschließen.

Da natürlich ein gewisser zeitlicher Vorlauf notwendig ist, um rechtzeitig vor dem 1. Advent den Baum aufzustellen bitten wir um eine zeitnahe, schriftliche Genehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender

Fehlende Angabe unseres Antrages: Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“, Fortführung der Planung.

Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
Hier: Fehlende Angabe unseres Antrages

Sehr geehrte Frau Demele!

Mit Datum vom 18.02.2015 hatten wir den Antrag gestellt folgende Thematik im Gemeinderat zu behandeln:

Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“, Fortführung der Planung.“

Trotz mehrmaliger mündlicher Erinnerungen und Nachfragen wurde dieser Antrag bis heute nicht abschließend im Gemeinderat behandelt.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2016 soll dieses Thema im Gemeinderat behandelt werden.

Allerdings steht unter TOP 2 „Bebauungsplan Westenberg – Schreiben der CDU-Fraktion“.

Wir weisen darauf hin, dass nicht unser Schreiben vom 29.05.2016 Gegenstand der Beratung ist, sondern unser vorgenannter Antrag vom 18.02.2015!

Daher fordern wir Sie hiermit als allein verantwortliche Person für die Tagesordnung auf, noch vor der Ratssitzung den in Rede stehenden Tagesordnungspunkt zu ändern, und den Ratsmitgliedern eine diesbezügliche, ergänzte Tagesordnung zuzustellen.

Unser Antrag vom 18.02.2015 ist als Anlage nochmals beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“ Fortführung der Planung

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gemäß § 34, Abs. 5, Satz 2 beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“ Fortführung der Planung

Begründung

Da die Ortsgemeinde Guldental über keinerlei Bauplätze verfügte hatte schon am 12.07.2001 der Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung von Bauflächen jenseits der Bahnlinie gefasst, da dies nur noch dort möglich ist. Alle anderen Flächen sind durch Wasserschutzzonen belegt.

Aus mehreren Gründen u.a.

  • der damalige Vertragspartner hielt sich nicht an die vorher ausgehandelten Bedingungen.
  • schlechte konjunkturelle Gesamtsituation

setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.06.2003 einstimmig die Umsetzung aus.

Mittlerweile hat sich jedoch die Situation grundlegend geändert.

  • Die Entwicklung auf dem Bau- und Immobilienmarkt ist auch Dank des anhaltenden günstigen Zinsniveaus sehr positiv.
  • Es gibt zwar noch Baugrundstücke in Guldental, aber diese sind nicht auf dem freien Markt verfügbar.
  • Wir haben eine stetige Nachfrage nach Bauplätzen, aber nicht ein einziges auf dem freien Markt verfügbares Baugrundstück.

Daher hat auch folgerichtig der Gemeinderat -auf einstimmige Empfehlung des Bauausschusses- in seiner Sitzung am 18.07.2013 einstimmig beschlossen:

den Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen weiter zu verfolgen:“

In seiner Sitzung am 13.12.2013 erteilte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig einen Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes. Ein Vorentwurf liegt der Gemeindeverwaltung seit Monaten vor. Eine Beratung war jedoch bis zur Konstituierung des Gemeinderates am 22.07.2014 aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Seitdem sind jedoch mittlerweile über 6 Monate vergangen ohne das eine Beratung in den Ausschüssen oder im Gemeinderat stattgefunden hat.
Aufgrund des laufenden Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn müssen wir uns aber dringend mit dem Thema beschäftigen, da ansonsten wichtige Rechte nicht eingefordert werden können. (z.B. Lärmschutz in der Ortslage)

Aus unserer Sicht ist die Schaffung von neuem, verfügbaren Bauland von existenzieller Bedeutung für unsere Ortsgemeinde, um auch zukünftig eine positive Entwicklung sicherzustellen.

Wenn wir die negative Bevölkerungsentwicklung nicht stoppen, ist kurz und mittelfristig die Infrastruktur unserer Gemeinde gefährdet.

  • Rückgang der Geburten führt zu einer Gefährdung der Kindergartenstandorte
  • Rückgang der Kinder führt zu einer Gefährdung des Grundschulstandortes
  • Rückgang der Bevölkerung führt zu einer Gefährdung unseres Kultur- und Vereinslebens.
  • Rückgang der Bevölkerung gefährdet die Existenz der ortsansässigen Geschäfte und Dienstleister: (Lebensmittelversorgung, Ärzte, Metzgereien, Bäckereien usw.)

Fast alle Ortsgemeinden in unserer Verbandsgemeinde haben eine positive Bevölkerungsentwicklung, weil sie Bauflächen ausgewiesen haben.

Das von der Landesregierung im LEP. IV postulierte Ziel:

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

ist nur bedingt richtig, zu undifferenziert und nimmt unzureichend Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten.

  1. Wir wollen und können keinen Eigentümer zwingen seinen Bauplatz in der Ortslage zu verkaufen.
  2. Wir wollen und können keinem Bauwilligen vorschreiben, ob er einen Altbau kauft, um sich seinen Hauswunsch zu erfüllen. Es gab und es gibt immer Bürgerinnen und Bürger, die sich ihren individuellen Hauswunsch -direkt auf der grünen Wiese- erfüllen wollen.

Wir müssen jetzt ernsthaft die Ausweisung von Bauland im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“ betreiben, damit die Bahn gezwungen wird im laufenden Planfeststellungsverfahren entsprechende Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Die Zeit drängt.

Wenn wir jetzt nicht handeln wird sich mittel- und langfristig die negative, rückläufige Entwicklung in unserer Heimatgemeinde fortsetzen.

Einer konstruktiven Beratung in den Gremien der Ortsgemeinde sehen wir mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender