Antrag: Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Zahlreiche Bürger sind mit der Bitte an uns herangetreten, dass wir uns um die Problematik der Abflusshindernisse im Guldenbach kümmern sollen.

Sie haben schlichtweg Angst, dass bei zukünftigen sog. Starkregenereignissen -die immer öfter auftreten werden- eine Überflutung ihrer Keller und der Straßen erfolgt und damit erheblicher Schäden für Hab- und Gut entstehen.

Auch wir konnten im Rahmen einer Ortsbegehung feststellen, dass nicht nur vor der „Gustav-Pfarrius-Brücke“ enorme Abflusshindernisse bestehen, sondern durch den erhöhten Druck des Wassers auch jetzt schon die Fundamente der Bachufermauern in Mitleidenschaft gezogen worden sind, obwohl diese vor ca. 20 Jahren sehr aufwendig saniert wurden.

Die Ortsgemeinde ist Eigentümer des Guldenbaches und hat daher -auch wenn die Arbeiten im Guldenbach Aufgabe der Wasserbehörde sind- eine Verpflichtung sich um Dinge zu kümmern, die Hab und Gut, Leib und Leben ihrer Bürger gefährden.

Wir fordern zunächst eine Erörterung dieser Thematik im Gemeinderat, der dann umgehend konkrete Schritte zur Beseitigung dieser Gefahrenpotentiale folgen müssen.

Die Ortsgemeinde darf nicht sehenden Auges zur Kenntnis nehmen, dass zukünftig ihre Bürger erheblich geschädigt werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dies passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Wirtschaftsweg „Hipperich“

Anfragen zur Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Der Wirtschaftsweg „Hipperich“ wurde bituminös saniert.

Das wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Ob die Ausführung allerdings angemessen, nachhaltig, fachgerecht und ausreichend ist können wir nicht beurteilen, da kein Entscheidungsgremium der Gemeinde (Gemeinderat, Wegebauausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss usw.) mit der Entscheidungsfindung befasst bzw. eingebunden war.

Unbeschadet der damit verbundenen Verstöße gegen die GemO -die wir nochmals gesondert bewerten wollen- ist es absolut inakzeptabel dass diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen in keinster Weise in einem offiziellen Gremium eingebunden wurden; nämlich die Zahler von Wegebaubeiträgen.

Eine vielleicht privat eingeholte Meinung ersetzt keine offizielle Beratung.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir daher nachfolgende Fragen:

  1. Welches Gremium hat die Beauftragung dieser Sanierung erteilt!
  2. Wurden vor der Auftragsvergabe Vergleichsangebote eingeholt!
  3. Wenn nein, wurde vor der Auftragsvergabe wenigstens eine qualifizierte Kostenschätzung eingeholt?

Von wem?

  1. Wurden Zuschüsse beantragt?
  2. War die Fachabteilung der Verbandsgemeinde eingebunden?
  3. Wie hoch sind die Kosten für diese Sanierungsmaßnahme?
  4. Welche Gewährleistung/Garantie wurde von der ausführenden Firma eingeräumt?
  5. Ist die Wasserführung gesichert?

Wir bitten um die Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Es ist aus unserer Sicht ein grober Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass im Ortsteil Heddesheim schon seit einigen Jahren von der Ortsgemeinde kein Weihnachtsbaum aufgestellt wird.

Hat der Ortsteil Heddesheim eine geringere Bedeutung, als die Ortsteile Breitenfelserhof oder Waldhilbersheim?

Was sind die Gründe für die Gemeindeverwaltung eine solche Ungleichbehandlung vorzunehmen?

Da es unserer Erachtens keine objektiv sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung gibt stellen wir nachstehenden, konkreten Antrag:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in allen Ortsteilen und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausführung dieses Beschlusses.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Den seit längerem im Gemeinderat befindlichen Personen ist die Problematik hinlänglich bekannt:

  • In regelmäßigen Abständen werden wir von den Kirchengemeinden als Träger der bestehenden Kindergärten ultimativ gebeten zu den bestehenden gesetzlichen Zahlungen noch erhebliche sog. „freiwillige Zahlungen“ zu leisten.
  • Dennoch stand und steht immer im Raum, dass die Kirchengemeinden sich gezwungen sehen könnten sich als Träger zurückzuziehen.

Zu diesen bekannten Rahmenbedingungen sind nun neue Entwicklungen hinzugekommen:

  • wachsende Kinderzahl in Guldental
  • überörtliche Planung zur Schaffung von Kindergartenplätze durch die Verbandsgemeinde

Daher erachten wir es für dringend notwendig eine breite, unvoreingenommene und ergebnisoffene Beratung und Meinungsbildung im Gemeinderat und in den Gremien durchzuführen.

Dabei muss das Wohl der Kinder, als auch die Finanzierbarkeit in Einklang gebracht werden.

Wir haben auch kein Patentrezept, halten aber eine Beratung über ein solch zentrales Problem für längst überfällig.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Kosten für die Beschilderung der Guldenbachbrücken

Anfrage zur Gemeinderatssitzung
Kosten für die Beschilderung der Guldenbachbrücken

Sehr geehrte Frau Demele!

In einer Veröffentlichung war zu lesen, dass die neue Ausschilderung der Guldenbachbrücken ca. 6.000,00 Euro an Kosten verursacht habe.

Nach unserem Kenntnisstand wurde aber insgesamt von 17.000,00 Euro gesprochen bzw. im Haushalt veranschlagt.

Unsere Frage daher:

Welche Kosten sind nun effektiv der Ortsgemeinde (Sach- und Personalkosten) für die vorzeitige Erneuerung der Beschilderung entstanden?