Reduzierung der Wegebaubeiträge

Sehr geehrte Frau Demele!

Hiermit beantragt die CDU-Fraktion gem. GemO § 34, Abs. 5, Satz 2 den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Tagesordnung aufzunehmen.

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt die Wegebaubeiträge von derzeit 0,30 cent/ar unter Berücksichtigung evtl. Zuschüsse der Jagdgenossenschaft anzupassen.

Begründung

Obwohl aus Zeiten des Ortsbürgermeisters Jakob Maurer noch weit über 100.000,00 DM sog. „innere Kredite“ aus dem Haushaltstitel „Wirtschaftswegebaubeiträge“ zurück zu zahlen waren gelang nicht nur diese Tilgung, sondern der Beitragssatz von 0,23 cent/ar konnte über viele Jahre beibehalten werden.

Da die lfd. Ausgaben auch durch die lfd. Einnahmen gedeckt sein müssen konnte die Rückzahlung der „Altkredite“ und die Beibehaltung des Beitragssatzes nur durch Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft gelingen.

Dies wurde durch einen ständigen Dialog vom früheren Ortsbürgermeister Alfons Lorsbach mit der Jagdgenossenschaft erreicht.

Im Rahmen einer Jagdgenossenschaftsversammlung stellte sich heraus, dass Frau Ortsbürgermeisterin Elke Demele vor der Erhöhung der Wirtschaftswegebeiträge keinerlei Versuche unternommen hat, um weitere Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft zu erreichen.

Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung Guldental auf, den Dialog mit der Jagdgenossenschaft wieder aufzunehmen mit dem Ziel, wieder Zuschüsse zu erhalten um dann den Wegebaubeitrag wieder senken zu können.

Uns ist bekannt, dass eine diesbezügliche Bereitschaft der Jagdgenossenschaft schon sehr frühzeitig der Ortsbürgermeisterin schriftlich mitgeteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender