Anfrage: Wirtschaftsweg „Hipperich“

Anfragen zur Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Der Wirtschaftsweg „Hipperich“ wurde bituminös saniert.

Das wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Ob die Ausführung allerdings angemessen, nachhaltig, fachgerecht und ausreichend ist können wir nicht beurteilen, da kein Entscheidungsgremium der Gemeinde (Gemeinderat, Wegebauausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss usw.) mit der Entscheidungsfindung befasst bzw. eingebunden war.

Unbeschadet der damit verbundenen Verstöße gegen die GemO -die wir nochmals gesondert bewerten wollen- ist es absolut inakzeptabel dass diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen in keinster Weise in einem offiziellen Gremium eingebunden wurden; nämlich die Zahler von Wegebaubeiträgen.

Eine vielleicht privat eingeholte Meinung ersetzt keine offizielle Beratung.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir daher nachfolgende Fragen:

  1. Welches Gremium hat die Beauftragung dieser Sanierung erteilt!
  2. Wurden vor der Auftragsvergabe Vergleichsangebote eingeholt!
  3. Wenn nein, wurde vor der Auftragsvergabe wenigstens eine qualifizierte Kostenschätzung eingeholt?

Von wem?

  1. Wurden Zuschüsse beantragt?
  2. War die Fachabteilung der Verbandsgemeinde eingebunden?
  3. Wie hoch sind die Kosten für diese Sanierungsmaßnahme?
  4. Welche Gewährleistung/Garantie wurde von der ausführenden Firma eingeräumt?
  5. Ist die Wasserführung gesichert?

Wir bitten um die Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Gehweg „Michael-von-Obentraut-Brücke“

Sehr geehrte Frau Demele!

Der linke Gehweg (betrachtet von der Naheweinstraße) der „Michael-von-Obentraut-Brücke“ endet auf der linken Guldenbachseite quasi in der Luft.

Diese missliche Situation besteht schon seit vielen Jahren und wurde auch bei der neuesten Sanierung der „Michael-von-Obentraut-Brücke“ nicht beseitigt.

Grund dafür ist wohl die Tatsache, dass das Gelände am Ende/Beginn dieses Gehweges einem Privatmann gehört.

Von unserem Ratsmitglied Johannes Kruger wurde im Rahmen unserer diesjährigen Ortsbegehung am 08.06.2018 der Vorschlag wiederholt, den er schon im Gemeinderat vorgetragen hat.

Wir sollten eine bewegliche, hochklappbare Rampe aus Leichtmetall mit einem Drehgelenk installieren. Sollte der Eigentümer den Platz brauchen, um gut in seine Halle einfahren zu können, kann diese Rampe im Bedarfsfall einfach kurzfristig hochgeklappt werden.

Man sollte Gespräche mit dem neuen Eigentümer führen und im Falle seiner Zustimmung entsprechende Angebote bei Schlossern für die Herstellung und Installation einer solchen Rampe einholen.

Unser Ratsmitglied Johannes Kruger wird im Gemeinderat nochmals die Angelegenheit ansprechen und erörtern.

Wir bitten um eine schriftliche Antwort über den Fortgang dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender

Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Kirchstraße, Trillesstraße, Frohnhofstraße

Sehr geehrte Frau Demele!

Einige Anwohner haben sich an uns gewandt, und sich über die Vorgehensweise bei der Ausweisung eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ in den o.a. Straße beschwert und uns um Hilfe gebeten.

Insbesondere seien sie weder vorher informiert worden, von einer Beteiligung und Befragung ganz zu schweigen.

Daher bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. In welchem Ausschuss wurde vor der Einrichtung der o.a. verkehrsberuhigten Zone (Einzeichnung von Parkflächen, Aufstellung des Verkehrszeichen 325) diese Maßnahme beraten und beschlossen?
  2. Hat sich der Gemeinderat jeweils vor der Einrichtung mit dieser konkreten Maßnahme beschäftigt und einen Beschluss gefasst?
  3. Wurden die Anlieger im Rahmen eines offiziellen Anliegerversammlung oder Anliegerinformation in diese Maßnahme eingebunden?
  4. Ist daran gedacht, im Nachhinein die betroffenen Anlieger in diese getroffene Maßnahme einzubinden?
  5. Wie hoch sind die Kosten und über welchen Haushaltstitel wurde diese Maßnahme abgerechnet?
  6. Welche rechtliche Grundlage bzw. welchen Ratsbeschluss legitimiert die Ortsbürgermeisterin zur Verausgabung von Steuergelder für die Abdeckung der Kosten? (siehe Pkt. 5) für diese Maßnahme?

Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Antwort, damit wir den betroffenen Anliegern eine Antwort geben können.

Damit eine transparente Information gewährleistet ist werden wir eine Kopie dieses Schreibens der CDU-Gemeinderatsfraktion und der VG-Verwaltung zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender