Antrag: Kauf des Pfarrhauses der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele,

gem. §34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental
Kauf des Pfarrhauses der Katholischen Kirchengemeinde St. Martin

Die katholische Kirchengemeinde St. Martin beabsichtigt den Verkauf des Pfarrhauses St. Martin, direkt neben dem Kindergarten von St. Martin.

Diese Gebäude ist aus Sicht der der CDU Guldental prädestiniert für eine Umgestaltung zu zusätzlichen Kindergartenräumen. Der finanzielle Aufwand ist wesentlich geringer als der Bau eines neuen Kindergartens und könnte wesentlich zeitnaher umgesetzt werden.
Eine Anbindung an den bestehenden Kindergarten wäre kein Problem und gut umsetzbar.

Das Wohl der Kinder‚ als auch die Finanzierbarkeit sollten in Einklang gebracht werden. Unser Ziel muss sein, dass die Guldentaler Kinder in Guldental bleiben und in den Kindergärten vor Ort betreut werden.

Antrag: Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beseitigung von Abflusshindernissen im Guldenbach

Zahlreiche Bürger sind mit der Bitte an uns herangetreten, dass wir uns um die Problematik der Abflusshindernisse im Guldenbach kümmern sollen.

Sie haben schlichtweg Angst, dass bei zukünftigen sog. Starkregenereignissen -die immer öfter auftreten werden- eine Überflutung ihrer Keller und der Straßen erfolgt und damit erheblicher Schäden für Hab- und Gut entstehen.

Auch wir konnten im Rahmen einer Ortsbegehung feststellen, dass nicht nur vor der „Gustav-Pfarrius-Brücke“ enorme Abflusshindernisse bestehen, sondern durch den erhöhten Druck des Wassers auch jetzt schon die Fundamente der Bachufermauern in Mitleidenschaft gezogen worden sind, obwohl diese vor ca. 20 Jahren sehr aufwendig saniert wurden.

Die Ortsgemeinde ist Eigentümer des Guldenbaches und hat daher -auch wenn die Arbeiten im Guldenbach Aufgabe der Wasserbehörde sind- eine Verpflichtung sich um Dinge zu kümmern, die Hab und Gut, Leib und Leben ihrer Bürger gefährden.

Wir fordern zunächst eine Erörterung dieser Thematik im Gemeinderat, der dann umgehend konkrete Schritte zur Beseitigung dieser Gefahrenpotentiale folgen müssen.

Die Ortsgemeinde darf nicht sehenden Auges zur Kenntnis nehmen, dass zukünftig ihre Bürger erheblich geschädigt werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann dies passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Antrag zur nächsten Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Aufstellung eines Weihnachtsbaumes im Ortsteil Heddesheim

Es ist aus unserer Sicht ein grober Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass im Ortsteil Heddesheim schon seit einigen Jahren von der Ortsgemeinde kein Weihnachtsbaum aufgestellt wird.

Hat der Ortsteil Heddesheim eine geringere Bedeutung, als die Ortsteile Breitenfelserhof oder Waldhilbersheim?

Was sind die Gründe für die Gemeindeverwaltung eine solche Ungleichbehandlung vorzunehmen?

Da es unserer Erachtens keine objektiv sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung gibt stellen wir nachstehenden, konkreten Antrag:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in allen Ortsteilen und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausführung dieses Beschlusses.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Den seit längerem im Gemeinderat befindlichen Personen ist die Problematik hinlänglich bekannt:

  • In regelmäßigen Abständen werden wir von den Kirchengemeinden als Träger der bestehenden Kindergärten ultimativ gebeten zu den bestehenden gesetzlichen Zahlungen noch erhebliche sog. „freiwillige Zahlungen“ zu leisten.
  • Dennoch stand und steht immer im Raum, dass die Kirchengemeinden sich gezwungen sehen könnten sich als Träger zurückzuziehen.

Zu diesen bekannten Rahmenbedingungen sind nun neue Entwicklungen hinzugekommen:

  • wachsende Kinderzahl in Guldental
  • überörtliche Planung zur Schaffung von Kindergartenplätze durch die Verbandsgemeinde

Daher erachten wir es für dringend notwendig eine breite, unvoreingenommene und ergebnisoffene Beratung und Meinungsbildung im Gemeinderat und in den Gremien durchzuführen.

Dabei muss das Wohl der Kinder, als auch die Finanzierbarkeit in Einklang gebracht werden.

Wir haben auch kein Patentrezept, halten aber eine Beratung über ein solch zentrales Problem für längst überfällig.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO Mehrgenerationehaus/Seniorenheim: Veränderungssperre gem. § 14 Baugesetzbuch (BauGb) für das Gelände „Mauer“

Sehr geehrte Frau Demele!

Mit Schreiben des CDU-Ortsverbandes Guldental und eines Antrags der CDU-Fraktion Guldental hatten wir die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses/Seniorenheimes auf dem Gelände „Mauer“ angeregt.

Mittlerweile wurde diese Angelegenheit -zwecks Beratung- an den Bauausschuss verwiesen.

Damit nicht während der Beratung und Meinungsfindung evtl. Fakten von dritter Seite geschaffen werden bitten wir unverzüglich eine sog. „Veränderungssperre“ für nachfolgende Grundstücke zu beschließen:

  • Gemarkung Waldhilbersheim, Flur 15, Parz. 38 und 39
  • Gemarkung Heddesheim, Flur 13, Parz. 1, 2, 3, 4

Bezüglich der Modalitäten und der notwendigen Schritte zur Umsetzung dieser „Veränderungssperre“ wird die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Langenlonsheim sicherlich der Ortsgemeinde gerne behilflich sein.

Wir beantragen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns schon jetzt sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Reduzierung der Wegebaubeiträge

Sehr geehrte Frau Demele!

Hiermit beantragt die CDU-Fraktion gem. GemO § 34, Abs. 5, Satz 2 den vorgenannten Punkt in die Tagesordnung der nächsten Tagesordnung aufzunehmen.

Antrag

Die CDU-Fraktion beantragt die Wegebaubeiträge von derzeit 0,30 cent/ar unter Berücksichtigung evtl. Zuschüsse der Jagdgenossenschaft anzupassen.

Begründung

Obwohl aus Zeiten des Ortsbürgermeisters Jakob Maurer noch weit über 100.000,00 DM sog. „innere Kredite“ aus dem Haushaltstitel „Wirtschaftswegebaubeiträge“ zurück zu zahlen waren gelang nicht nur diese Tilgung, sondern der Beitragssatz von 0,23 cent/ar konnte über viele Jahre beibehalten werden.

Da die lfd. Ausgaben auch durch die lfd. Einnahmen gedeckt sein müssen konnte die Rückzahlung der „Altkredite“ und die Beibehaltung des Beitragssatzes nur durch Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft gelingen.

Dies wurde durch einen ständigen Dialog vom früheren Ortsbürgermeister Alfons Lorsbach mit der Jagdgenossenschaft erreicht.

Im Rahmen einer Jagdgenossenschaftsversammlung stellte sich heraus, dass Frau Ortsbürgermeisterin Elke Demele vor der Erhöhung der Wirtschaftswegebeiträge keinerlei Versuche unternommen hat, um weitere Zuschusszahlungen der Jagdgenossenschaft zu erreichen.

Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung Guldental auf, den Dialog mit der Jagdgenossenschaft wieder aufzunehmen mit dem Ziel, wieder Zuschüsse zu erhalten um dann den Wegebaubeitrag wieder senken zu können.

Uns ist bekannt, dass eine diesbezügliche Bereitschaft der Jagdgenossenschaft schon sehr frühzeitig der Ortsbürgermeisterin schriftlich mitgeteilt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Fehlende Angabe unseres Antrages: Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“, Fortführung der Planung.

Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
Hier: Fehlende Angabe unseres Antrages

Sehr geehrte Frau Demele!

Mit Datum vom 18.02.2015 hatten wir den Antrag gestellt folgende Thematik im Gemeinderat zu behandeln:

Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“, Fortführung der Planung.“

Trotz mehrmaliger mündlicher Erinnerungen und Nachfragen wurde dieser Antrag bis heute nicht abschließend im Gemeinderat behandelt.

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2016 soll dieses Thema im Gemeinderat behandelt werden.

Allerdings steht unter TOP 2 „Bebauungsplan Westenberg – Schreiben der CDU-Fraktion“.

Wir weisen darauf hin, dass nicht unser Schreiben vom 29.05.2016 Gegenstand der Beratung ist, sondern unser vorgenannter Antrag vom 18.02.2015!

Daher fordern wir Sie hiermit als allein verantwortliche Person für die Tagesordnung auf, noch vor der Ratssitzung den in Rede stehenden Tagesordnungspunkt zu ändern, und den Ratsmitgliedern eine diesbezügliche, ergänzte Tagesordnung zuzustellen.

Unser Antrag vom 18.02.2015 ist als Anlage nochmals beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender

Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“ Fortführung der Planung

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gemäß § 34, Abs. 5, Satz 2 beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Ausweisung von Bauflächen im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“ Fortführung der Planung

Begründung

Da die Ortsgemeinde Guldental über keinerlei Bauplätze verfügte hatte schon am 12.07.2001 der Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung von Bauflächen jenseits der Bahnlinie gefasst, da dies nur noch dort möglich ist. Alle anderen Flächen sind durch Wasserschutzzonen belegt.

Aus mehreren Gründen u.a.

  • der damalige Vertragspartner hielt sich nicht an die vorher ausgehandelten Bedingungen.
  • schlechte konjunkturelle Gesamtsituation

setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.06.2003 einstimmig die Umsetzung aus.

Mittlerweile hat sich jedoch die Situation grundlegend geändert.

  • Die Entwicklung auf dem Bau- und Immobilienmarkt ist auch Dank des anhaltenden günstigen Zinsniveaus sehr positiv.
  • Es gibt zwar noch Baugrundstücke in Guldental, aber diese sind nicht auf dem freien Markt verfügbar.
  • Wir haben eine stetige Nachfrage nach Bauplätzen, aber nicht ein einziges auf dem freien Markt verfügbares Baugrundstück.

Daher hat auch folgerichtig der Gemeinderat -auf einstimmige Empfehlung des Bauausschusses- in seiner Sitzung am 18.07.2013 einstimmig beschlossen:

den Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen weiter zu verfolgen:“

In seiner Sitzung am 13.12.2013 erteilte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig einen Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro zur Erarbeitung eines Bebauungsplanes. Ein Vorentwurf liegt der Gemeindeverwaltung seit Monaten vor. Eine Beratung war jedoch bis zur Konstituierung des Gemeinderates am 22.07.2014 aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Seitdem sind jedoch mittlerweile über 6 Monate vergangen ohne das eine Beratung in den Ausschüssen oder im Gemeinderat stattgefunden hat.
Aufgrund des laufenden Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn müssen wir uns aber dringend mit dem Thema beschäftigen, da ansonsten wichtige Rechte nicht eingefordert werden können. (z.B. Lärmschutz in der Ortslage)

Aus unserer Sicht ist die Schaffung von neuem, verfügbaren Bauland von existenzieller Bedeutung für unsere Ortsgemeinde, um auch zukünftig eine positive Entwicklung sicherzustellen.

Wenn wir die negative Bevölkerungsentwicklung nicht stoppen, ist kurz und mittelfristig die Infrastruktur unserer Gemeinde gefährdet.

  • Rückgang der Geburten führt zu einer Gefährdung der Kindergartenstandorte
  • Rückgang der Kinder führt zu einer Gefährdung des Grundschulstandortes
  • Rückgang der Bevölkerung führt zu einer Gefährdung unseres Kultur- und Vereinslebens.
  • Rückgang der Bevölkerung gefährdet die Existenz der ortsansässigen Geschäfte und Dienstleister: (Lebensmittelversorgung, Ärzte, Metzgereien, Bäckereien usw.)

Fast alle Ortsgemeinden in unserer Verbandsgemeinde haben eine positive Bevölkerungsentwicklung, weil sie Bauflächen ausgewiesen haben.

Das von der Landesregierung im LEP. IV postulierte Ziel:

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

ist nur bedingt richtig, zu undifferenziert und nimmt unzureichend Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten.

  1. Wir wollen und können keinen Eigentümer zwingen seinen Bauplatz in der Ortslage zu verkaufen.
  2. Wir wollen und können keinem Bauwilligen vorschreiben, ob er einen Altbau kauft, um sich seinen Hauswunsch zu erfüllen. Es gab und es gibt immer Bürgerinnen und Bürger, die sich ihren individuellen Hauswunsch -direkt auf der grünen Wiese- erfüllen wollen.

Wir müssen jetzt ernsthaft die Ausweisung von Bauland im Gebiet „Sonnenberg-Westenberg“ betreiben, damit die Bahn gezwungen wird im laufenden Planfeststellungsverfahren entsprechende Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Die Zeit drängt.

Wenn wir jetzt nicht handeln wird sich mittel- und langfristig die negative, rückläufige Entwicklung in unserer Heimatgemeinde fortsetzen.

Einer konstruktiven Beratung in den Gremien der Ortsgemeinde sehen wir mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender