Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Guldental

Chronologie, Schriftwechsel und das Ergebnis

Zusammenfassung
18.12.2018: Anfangsverdacht einer Straftat

Brief von King Karl Bodtländer an die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach.

18.12.2018: Beschlussvorlage

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Guldental;
Vorlage des Prüfungsberichtes des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vom 15.10.2018

Prüfbericht der Kreisverwaltung Bad Kreuznach vom 15.10.2018

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Guldental
(2.510 Einwohner am 30.06.2015) aufgrund des 9 110 Abs. 5 GemO i. V. m. 5 111 LHO

Anschreiben Stellungnahme von Alfons Lorsbach für die Gemeinderatssitzung am 18.12.2018

Prüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes über die Haushaltsführung der Ortsgemeinde Guldental für die Jahre 2012 – 2015
Hier: Meine Stellungnahme

Stellungnahme von Alfons Lorsbach

Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes über die Haushaltsführung der Ortsgemeinde Guldental für die Jahre 2012-2015
Stellungnahme von Alfons Lorsbach, Ortsbürgermeister von 1994-2014

Anlage 1 zur Stellungnahme Alfons Lorsbach
Anlage 2 zur Stellungnahme von Alfons Lorsbach
Anlage 3 zur Stellungnahme von Alfons Lorsbach
Anlage 4 zur Stellungnahme von Alfons Lorsbach
Verfügung Staatsanwaltschaft an King Karl Bodtländer vom 04.01.2019

Das Verfahren wird bezüglich Alfons Josef Lorsbach gemäß 5 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt.

„Bezüglich der beanzeigten Abrechnung der Telefonkosten besteht schon kein Anfangsverdacht. Es handelt sich um eine bloße Vermutung.“
„Hinsichtlich der Reisekostenabrechnungen ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, welche Kosten in nichtverjährter Zeit abgerechnet worden sein sollen.“
„Der Sachverhalt zu den eingereichten Parkgebühren enthält ebenfalls keine konkreten Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat in nicht verjährter Zeit begründen.“

07.02.2019: RA Scheffler an Staatsanwaltschaft bzgl. Akteneinsicht

Antrag auf Akteneinsicht

08.02.2019: Schreiben Staatsanwaltschaft an RA Scheffler bzgl. Akteneinsicht

Übersendt mit der Bitte um Kenntnisnahme auf Ihren Antrag.
Ich bitte um Rückgabe binnen 1 Woche.

12.02.2019: RA Scheffler an Staatsanwaltschaft bzgl Rückgabe der Akte

In der Strafsache gegen: Alfons Lorsbach […] reiche ich die Akte nach Einsichtnahme zurück und rege an, den Anzeigeerstatter einmal grundsätzlich darüber zu belehren, dass er […]

28.02.2019: Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsgericht Koblenz

Feststellungen des Gerichts zur innörtlichen Fahrtkostenerstattungen: Prüfergebnis ist „unzutreffend“ und „rechtsfehlerhaft“.