Antrag: Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Gem. § 34, Abs. 5, Satz 2 GemO beantragen wir nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Langfristige Sicherung von Kindergartenplätzen in Guldental

Den seit längerem im Gemeinderat befindlichen Personen ist die Problematik hinlänglich bekannt:

  • In regelmäßigen Abständen werden wir von den Kirchengemeinden als Träger der bestehenden Kindergärten ultimativ gebeten zu den bestehenden gesetzlichen Zahlungen noch erhebliche sog. „freiwillige Zahlungen“ zu leisten.
  • Dennoch stand und steht immer im Raum, dass die Kirchengemeinden sich gezwungen sehen könnten sich als Träger zurückzuziehen.

Zu diesen bekannten Rahmenbedingungen sind nun neue Entwicklungen hinzugekommen:

  • wachsende Kinderzahl in Guldental
  • überörtliche Planung zur Schaffung von Kindergartenplätze durch die Verbandsgemeinde

Daher erachten wir es für dringend notwendig eine breite, unvoreingenommene und ergebnisoffene Beratung und Meinungsbildung im Gemeinderat und in den Gremien durchzuführen.

Dabei muss das Wohl der Kinder, als auch die Finanzierbarkeit in Einklang gebracht werden.

Wir haben auch kein Patentrezept, halten aber eine Beratung über ein solch zentrales Problem für längst überfällig.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender