Anfrage: Wirtschaftsweg „Hipperich“

Anfragen zur Gemeinderatssitzung

Sehr geehrte Frau Demele!

Der Wirtschaftsweg „Hipperich“ wurde bituminös saniert.

Das wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Ob die Ausführung allerdings angemessen, nachhaltig, fachgerecht und ausreichend ist können wir nicht beurteilen, da kein Entscheidungsgremium der Gemeinde (Gemeinderat, Wegebauausschuss, Bauausschuss, Finanzausschuss usw.) mit der Entscheidungsfindung befasst bzw. eingebunden war.

Unbeschadet der damit verbundenen Verstöße gegen die GemO -die wir nochmals gesondert bewerten wollen- ist es absolut inakzeptabel dass diejenigen, die das Ganze bezahlen müssen in keinster Weise in einem offiziellen Gremium eingebunden wurden; nämlich die Zahler von Wegebaubeiträgen.

Eine vielleicht privat eingeholte Meinung ersetzt keine offizielle Beratung.

Aus den vorgenannten Gründen haben wir daher nachfolgende Fragen:

  1. Welches Gremium hat die Beauftragung dieser Sanierung erteilt!
  2. Wurden vor der Auftragsvergabe Vergleichsangebote eingeholt!
  3. Wenn nein, wurde vor der Auftragsvergabe wenigstens eine qualifizierte Kostenschätzung eingeholt?

Von wem?

  1. Wurden Zuschüsse beantragt?
  2. War die Fachabteilung der Verbandsgemeinde eingebunden?
  3. Wie hoch sind die Kosten für diese Sanierungsmaßnahme?
  4. Welche Gewährleistung/Garantie wurde von der ausführenden Firma eingeräumt?
  5. Ist die Wasserführung gesichert?

Wir bitten um die Beantwortung unserer Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Hilmar Müller-Späth
CDU-Fraktionsvorsitzender