Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Kirchstraße, Trillesstraße, Frohnhofstraße

Sehr geehrte Frau Demele!

Einige Anwohner haben sich an uns gewandt, und sich über die Vorgehensweise bei der Ausweisung eines „verkehrsberuhigten Bereiches“ in den o.a. Straße beschwert und uns um Hilfe gebeten.

Insbesondere seien sie weder vorher informiert worden, von einer Beteiligung und Befragung ganz zu schweigen.

Daher bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. In welchem Ausschuss wurde vor der Einrichtung der o.a. verkehrsberuhigten Zone (Einzeichnung von Parkflächen, Aufstellung des Verkehrszeichen 325) diese Maßnahme beraten und beschlossen?
  2. Hat sich der Gemeinderat jeweils vor der Einrichtung mit dieser konkreten Maßnahme beschäftigt und einen Beschluss gefasst?
  3. Wurden die Anlieger im Rahmen eines offiziellen Anliegerversammlung oder Anliegerinformation in diese Maßnahme eingebunden?
  4. Ist daran gedacht, im Nachhinein die betroffenen Anlieger in diese getroffene Maßnahme einzubinden?
  5. Wie hoch sind die Kosten und über welchen Haushaltstitel wurde diese Maßnahme abgerechnet?
  6. Welche rechtliche Grundlage bzw. welchen Ratsbeschluss legitimiert die Ortsbürgermeisterin zur Verausgabung von Steuergelder für die Abdeckung der Kosten? (siehe Pkt. 5) für diese Maßnahme?

Wir bitten um eine zeitnahe schriftliche Antwort, damit wir den betroffenen Anliegern eine Antwort geben können.

Damit eine transparente Information gewährleistet ist werden wir eine Kopie dieses Schreibens der CDU-Gemeinderatsfraktion und der VG-Verwaltung zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Alfons Lorsbach
Vorsitzender