Einhaltung der Gemeindeordnung GemO

Sehr geehrte Frau Demele!

Sie haben in den vergangenen Monaten mehrmals zu Lasten unserer Fraktion gegen die Gemeindeordnung verstoßen.

So wurde z.B. unser Antrag vom 17.03.2017 „Anpassung der Wegebaubeiträge“ bis heute nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung behandelt, obwohl in § 34, Abs. 5, Satz 2 eine solche Behandlung zwingend für die „nächste Sitzung“ vorgeschrieben ist.

Mittlerweile gab es folgende Ratssitzungen 24.05.2017, 28.06.2017 und 06.07.201 in dem unser Antrag nicht behandelt wurde und somit ein klarer Verstoß gegen die GemO (s.o.), als auch gegen die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde Guldental (§ 3, Abs. 1, Satz 2) vorliegt.

Wir werden ein solches Verhalten in Zukunft nicht mehr weiter hinnehmen und im Wiederholungsfall bei Verstößen gegen die GemO und die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde die Kommunalaufsicht einschalten ggfs. auch rechtliche Schritte einleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Fischer
stellv.-Fraktionsvorsitzende